Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  BGB § 133; BGB § 145; BGB § 157; BGB § 271; GWB § 114 Abs 1; GWB § 114 Abs 2; GWB § 116; GWB § 128 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 2; VOB/A § 19 Nr. 3; VOB/A § 24 Nr. 3; VOB/A § 28
  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Beendigung eines Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung; Erfordernis eines zivilrechtlich wirksamen Vertrages; Lückenfüllende Anwendbarkeit der VOB/B; Auslegung einer Bindefristverlängerungserklärung; Komplettverschiebung der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  BGB § 133; BGB § 145; BGB § 157; BGB § 271; GWB § 114 Abs 1; GWB § 114 Abs 2; GWB § 116; GWB § 128 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 2; VOB/A § 19 Nr. 3; VOB/A § 24 Nr. 3; VOB/A § 28
  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Leibis II (Hauptsache)

  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beendigung des Vergabeverfahrens; Verlängerung der Bindefrist)

Verfahrensgang

• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg 2/00
• OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1611

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Wegen des Sachverhalts bezogen auf die Ausschreibung des Bauvorhabens und den Ablauf des Vergabeverfahrens bis zum Ende des ersten Vergabeüberprüfungsverfahrens (damaliges Az. des Senats 6 Verg 3/99), insbesondere zur Wertung des Angebots der Antragstellerin vom 10.06.1999 als das Annehmbarste, verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 22.12.1999 (BauR 2000, 396).

  Auf diese erhobenen Rügen hat sich die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren zu beschränken (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.1999, BauR 2000, 396 m.w.N.).

• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Entsprechendes ergibt sich aus der Kooperationsverpflichtung der Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages (vgl. BGH, NZBau 2000, 130, 131).
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96

  Auslegung eines Bürgschaftsvertrages

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Soweit die Beschwerdeführerin auf die Schriftsätze der Beteiligten aus der Zeit nach dem 31.01.2000 und die Kündigung vom 04.04.2000 verweist, verkennt sie, dass die Vertragserklärungen der Beteiligten mit dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Erklärungswert erhalten und späteres Verhalten der Parteien allenfalls als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein kann (vgl. BGH NJW-RR 1998, 259 m.w.N.).

 
• BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

  Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Danach sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH NJW 1992, 1446 m.w.N.).
• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96

  Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Besteht eine übereinstimmender Wille der Parteien, so ist dieser rechtlich auch dann allein maßgebend, wenn er im Inhalt der Erklärungen keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH NJW 1998, 746, 747 m.w.N.).
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Das führt nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung zur Unzulässigkeit eines erst danach an die Vergabekammer gestellten Nachprüfungsantrags (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2000, a.a.O.; BayObLGZ 99, 318 = NZBau 2000, 92; BKartA - 1. VergKaBu - NZBau 2000, 214;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 14;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 107 Rn. 8).
• KG, 26.10.1999 - KartVerg 8/99

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Finden die Vertragsparteien insoweit keine Übereinstimmung, wird lückenfüllend auf die Bestimmungen der VOB/B (§§ 5 Nr. 2, 16), deren Anwendbarkeit hier vereinbart ist, zurückzugreifen sein (vgl. KG, NZBau 2000, 262, 263).
• VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Neubau, Probebetrieb und Betreiben einer Enteisungsanlage

  Auszug aus OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Das führt nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung zur Unzulässigkeit eines erst danach an die Vergabekammer gestellten Nachprüfungsantrags (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2000, a.a.O.; BayObLGZ 99, 318 = NZBau 2000, 92; BKartA - 1. VergKaBu - NZBau 2000, 214;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 14;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 107 Rn. 8).

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Nachvollziehbare Versuche, nach Ablauf der Angebotsfrist den in Aussicht genommenen Vertrag im Hinblick auf Verzögerungen durch Auslegung des Zuschlags anzupassen (OLG Jena, BauR 2000, 1611 ; wohl auch OLG Celle, BauR 2009, 252, 254), kollidieren sowohl mit dem Wettbewerbsprinzip gemäß § 97 Abs. 1 GWB als auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB und dem in § 24 Nr. 3 VOB/A statuierten Nachverhandlungsverbot (Gröning, BauR 2004, 199, 201).
• KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07

  Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf …

  Für diesen Interessenkonflikt wegen geänderter Kalkulationsgrundlagen des Bieters bei langer Dauer des Nachprüfungsverfahren werden mehrere Lösungen diskutiert (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Jena BauR 2000, 1611; BayObLG NZBau 2002, 689, OLG Jena NZBau 2005, 341; OLG Hamm NZBau 2007, 312; aus der Literatur beispielsweise Diehr ZfBR 2002, 316; Kapellmann NZBau 2003, 1; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; Schlösser ZfBR 2005, 733; Würfele BauR 2005, 1253; Thomas Ax, Vergütungsanpassung trotz vorbehaltsloser Bindefristverlängerung? ibr-online; Bitterich NZBau 2007, 354; Kapellmann NZBau 2007, 401; Weise NJW-Spezial 2007, 261; Behrendt BauR 2007, 784;… Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht § 631 Rn. 32 ff.;… Keldungs in Ingenstau/Korbion VOB, Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 2 Nr. 5 Rn. 55 ff.;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 19 VOB/A Rn. 21 ff.; zum Rechtstatsächlichen s. Wanninger, Stolze, Kratzenberg: NZBau 2006, 481).

  Die Beklagte geht unter Berufung auf das OLG Jena (BauR 2000, 1611) davon aus, eine Lösung hänge davon ab, ob der Bieter im Zusammenhang mit der Bindefristverlängerung sich eine Preisänderung vorbehalten habe.

• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  a) Die Antragstellerin hat auf die Bitte der Antragsgegnerin um Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlags- und der damit eingehenden Bindefrist (§ 19 Nr. 2 und Nr. 3 VOB/A), was allgemein als zulässig erachtet wird (siehe § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A; OLG Jena Beschluß vom 28.6.2000 6 Verg 2/00 = BauR 2000, 1611;… Hertwig in Beck'scher VOB-Kommentar § 19 VOB/A Rn. 7;… Heiermann/Riedl/Rusam Handkommentar zur VOB 9. Aufl. A § 19 Rn. 9), ihr Angebot abgeändert.

  dd) Der Senat folgt damit nicht der vom Oberlandesgericht Jena (BauR 2000, 1611) vertretenen Ansicht, daß der durch die Verzögerung bewirkte zeitliche Aufschub der Arbeitsausführung den dem Angebot zugrundeliegenden Ausführungsfristen im Sinne einer Komplettverschiebung hinzuzurechnen ist und auf den offerierten Preis grundsätzlich keinen Einfluß hat.

 
• OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist

  Zur Begründung seiner in BauR 2000, 1611 veröffentlichten Entscheidung führte der Vergabesenat aus, die Nachprüfungsanträge der Klägerin seien unzulässig, weil zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag zustande gekommen und das Vergabeverfahren deshalb beendet sei.

  Die beiden bislang mit der Problematik der vergaberechtlichen Bewältigung von Zuschlagsverzögerungen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren befassten Obergerichte, nämlich das in vorliegender Sache mit dem (zweiten) Vergabenachprüfungsverfahren befasste OLG Jena (Beschluss vom 28.06.2000, BauR 2000, 1611 ; Anlage K10 / 1319) und das BayObLG (Beschluss vom 15.07.2002, NZBau 2002, 689 ; Anlage K24) gelangen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, eine solche Verzögerung habe keinen Einfluss auf das Zustandekommen eines wirksamen Bauvertrages.

• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/ Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9).

  Ob dies eine Modifizierung der zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bedingt (so wohl OLG Thüringen BauR 2000, 1611), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.

  Denn andernfalls wären Manipulationsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber und die von ihnen bevorzugten Bieter eröffnet, die durch die Gestaltung des Vergabeverfahrens gerade verhindert werden sollen (OLG Thüringen BauR 2000, 1611).

• OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05

  Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …

  Die Annahme, dann, wenn der Bieter/Unternehmer einer Verlängerung der Zuschlagsfrist zustimme, sei bereits die Zustimmungserklärung als Angebot auf Abänderung der Ausführungsfristen auszulegen (so: OLG Jena, Baurecht 2000, 1611) oder sogar als Angebot auf Abänderung der Ausführungsfrist und auf Anpassung des Preises, was sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebe (so: Kapellmann, NZBau 2003, 1, 5), ist dagegen unter Berücksichtigung des Nachverhandlungsverbots des § 24 Nr. 3 VOB/A problematisch, worauf Kapellmann zutreffend hinweist (NZBau 2003, 1, 2).
• LG Berlin, 15.11.2006 - 23 O 148/06

  Bindefristverlängerung und Mehrkosten des Auftragnehmers

  OLG Jena, Vergabesenat, Beschluss vom 28. Juni 2000, BauR 2000, 1611).

  Der Auffassung des OLG Jena aus dem Beschluss vom 28. Juni 2000 (BauR 2000, 1611), wonach der Bieter an die Preise aus dem Angebot gebunden ist, wenn er der Bindefristverlängerung ohne Vorbehalt zugestimmt hat, ist ebenfalls nicht zu folgen.

• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …

  Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/ Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9).

  Ob dies eine Modifizierung der zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bedingt (so wohl OLG Thüringen BauR 2000, 1611), kann an dieser Stelle auf sich beruhen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.09.2002, Verg 19/02).

• OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08

  Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die …

  Eine Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ergibt nicht (anders OLG Jena BauR 2000, 1611), dass auch die Klägerin hinsichtlich der Ausführungsfristen nicht mehr an ihrem ursprünglichen Angebot unverändert festhielt, weil beiden Parteien bewusst war, dass die vereinbarten Fristen obsolet geworden waren.
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …

  Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9).

  Ob dies eine Modifizierung der zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bedingt (sowohl OLG Thüringen BauR 2000, 1611), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.

• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
• BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

  Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 6/01

  Anforderungen an die Erteilung des Zuschlags; Überreichung des Auftragschreibens; …
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
• LG Saarbrücken, 06.09.2007 - 11 O 142/06

  Zuschlagsverzögerung: AN hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung!
• LG Erfurt, 11.03.2004 - 7 O 354/03

  Bauzeitverschiebung durch Vergabeverfahren: Mehrvergütungsanspruch!
• OLG Naumburg, 30.05.2002 - 1 Verg 14/01

  Rechtzeitigkeit der Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer; Ausschluss …
• KG, 07.03.2008 - 21 U 150/05

  Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten für gegenüber dem schriftlichen Bauvertrag …
• VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05

  Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04

  Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?
• VK Bund, 04.05.2001 - VK 2-12/01

  Ausbau des Mittellandkanals, Gewässerbett S 20, von MLK- km 322+316 bis MLK- km …
• VK Düsseldorf, 15.10.2003 - VK-28/03

  Beschaffung preisgebundener Schulbücher
• VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05

  Begriff des Zuschlags
• VK Düsseldorf, 02.11.2001 - VK-28/01

  Ausnahme der Beschaffung von Telekommunikationsleistungen aus der allgemeinen …
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07

  Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und …
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 46-06/04

  Wann ist Abweichung von vorgesehener Spezifikationen zulässig?
• VK Niedersachsen, 28.11.2001 - 203-VgK-21/01

  Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe von Trockenbauarbeiten; Wertung …
• VK Südbayern, 28.12.2004 - 75-11/04

  Prüfung und Auswahl der geeigneten Bewerber im Nichtoffenen Verfahren vor der …
• VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03

  Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05

  Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss